Liebe Leser:innen,
als Menschen, die für Grund- und Menschenrechte einstehen, haben wir es gerade nicht leicht. Und ich schreibe wir, weil ich vermute, dass ihr auch zu denen gehört, die den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt eures politischen Handelns stellen. Zu denen, die mit Unermüdlichkeit und langem Atem Menschenrechte einfordern. Zu denen, die immer dazwischenrufen, wenn diese Rechte in Gefahr sind. Ob nun im Internet oder anderswo.
Drei Freund:innen von mir sind Seenotretter. Seit Jahren kämpfen sie unermüdlich und unter dem Einsatz persönlicher Freizeit und Entbehrungen um Menschenleben im Mittelmeer. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und gestern schreibt mir einer von ihnen: „Ich stehe jetzt mit einem Bein im Knast“.
Hintergrund ist das neue Aufenthaltsgesetz der Ampel, das Seenotrettung strafbar machen könnte. In der moralisch-entgrenzten Migrationsdebatte geraten immer mehr demokratische und humanitäre Selbstverständlichkeiten und zunehmend auch Grundrechte unter die Räder. Da müssen wir gegenhalten.
Als „Bad News Agency“, so nannte ein anderer Freund einmal spöttisch netzpolitik.org, sind wir den Umgang mit schlechten Nachrichten, Bedrohungsszenarien, Repressionen und langwierigen Abwehrkämpfen gewohnt. So wie auch ihr, die Leser:innen. Diese Woche haben wir etwa berichtet, welche Schlupflöcher die neuen EU-Regeln für politische Werbung offenlassen, welche neuen Probleme mit der europäischen, digitalen Identität drohen oder wie in den USA private Kameras von der Polizei genutzt werden.
Solche Nachrichten gehören nun einmal zum Los derer, die gegen Überwachung, für Freiheiten aller Art und für eine lebenswerte, digitale und analoge Zukunft einstehen. Aber wir dürfen uns von schweren, stürmischen Zeiten nicht einschüchtern lassen. Nicht den Kopf hängen lassen und auch nicht entmutigt in einen Rechtsruck-Biedermeier verfallen. Deswegen: Jetzt erst recht! Denn es ist wichtiger denn je gerade in diesen Zeiten für Menschenrechte einzutreten.
Ich wünsche Euch ein mutvolles und optimistisches Wochenende
Markus Reuter
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Ein Kommentar zu „Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen“
,
Seenotretter und Menschenrechte
Also da möchte ich zwei Gedanken beitragen: Eigentlich geht es den normalen Leuten nicht um Flüchtlinge sondern um soziale Sicherheit. Die entfällt aber weitgehend. Also wird die Politik nicht müde, gegen Flüchtlinge zu hetzen, um von privatisierung, gewinnmaximierung und kriegshetze abzulenken. Waffen bringen einfach mehr Geld.
Das zweite sind die vielen konservativen, rechtskonservativen und faschistischen ideologien, die mit reisen. Antisemitismus ist die Schmiere, die die Klassengesellschaften im Nahen und Mittleren Osten zusammenhalten. Es ist einfacher, Juden zu morden und zu plündern, als gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Verbote wie das von Samidoun sind gut aber sie reichen einfach nicht. Am besten müssen alle verboten werden und das schmerzt, denn nahezu alle Parteien haben selbst viele Kontakte zu Iran und den Hizbollah- und sind antisemitisch.
Was zudem fehlt, ist Bildung und eine Auseinandersetzung mit islamischen und arabischen ideologien, Geschichte und Konflikten. Und natürlich auch mit afrikanischer geschichte- und mit imperialen machtinteressen.
Und das alles ist wichtig, denn Deutschland und Europa braucht Einwanderung und zwar massenhaft Einwanderung. Am besten eine Million im jahr, dann sollten wir zurechtkommen.
Ich wünsche mir Kollegen aus Senegal und Kongo, mit denen ich über das 20. Jahrhundert parlieren kann.
Dieser Artikel ist älter als 2 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.